§ 1 Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG, Selscheder Weg 22, 59846 Sundern und dem Kunden gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen (GB). Entgegenstehende oder von diesen GB abweichende Bedingungen erkennt die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die Verträge unterliegen ausschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der nachfolgenden GB.
§ 2 Vertragsschluss
Das Internetangebot von susis-online.de stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei susis-online.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG.
Die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. Die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG kann den Vertragsschluss nach freiem Ermessen ablehnen. Sollte die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG den Vertragsschluss ablehnen, so wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher im Sinne von §13 BGB (Privatkunden), das heisst jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Der Widerruf ist zu richten an: |
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A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG |
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Selscheder Weg 22 |
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59846 Sundern |
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E-Mail: info@susis-online.de |
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wann besteht kein Widerrufsrecht?
Gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB haben Sie dann kein Widerrufsrecht, wenn wir die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt haben oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Kaufvertragsgegenstand wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht bzw. nur noch mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise
Die Rücksendeadresse für Waren lautet:
A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG
Selscheder Weg 22
D-59846 Sundern
§ 4 Rücktrittsrechte der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG
Ist die bestellte Ware nicht mehr lieferbar, kann die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG vom Vertrag zurück treten, wenn sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den Vertrag zu erfüllen, dies aber gescheitert ist. Wir werden den Kunden über diesen Umstand umgehend informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Der Kunde hat im Falle des Rücktritts die ihm kraft Gesetz zustehenden Rechte.
Die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde fehlerhafte Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Kunde objektiv nicht kreditwürdig ist und der Anspruch der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG auf Zahlung des Kaufpreises dadurch gefährdet ist.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG den Rücktrittsgrund zu vertreten hat. Gesetzliche Rücktritts- und Anfechtungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 5 Preise und Zahlungen
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen, deutschen, gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen vorab und ohne Skontoabzug zu leisten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist diese berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für Mahnungen wird eine Gebühr von 8,00 EUR pro Mahnung erhoben.
§ 6 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist eine Lieferadresse nicht angegeben, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse. Die Versandkosten für eine Lieferung innerhalb Deutschlands betragen bei einem Gewicht bis max 5,0 kg unabhängig von der Anzahl der Packstücke 6,95 €.
A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG (Vorbehaltsware). Über Vorbehaltsware darf der Kunde nicht verfügen. Sollte der Kunde dennoch die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiter veräußert haben, so tritt er seine Ansprüche gegen den Dritten an die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG ab.
§ 8 Gewährleistung und Verjährung von Mängelansprüchen
Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Käufer Unternehmer, also nicht Verbraucher, finden nachfolgende Modifikationen Anwendung: Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschliessend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nicht in einer Auftragsbestätigung schriftlich wiedergegeben sind, gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§434 ff. BGB behaftet sind, ist die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG abweichend von § 439 BGB nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, bei Verbrauchern zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Datum der Lieferung. Diese Verjährungsbestimmungen gelten nur, wenn die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
§ 9 Haftung
Die Haftung der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung einer Garantie, Ansprüchen wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens vier (4) Wochen.
§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Arnsberg, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Arnsberg.
§ 12 Schlussbestimmungen
Die AGB für Leistungen die nicht über die Internetseite der A. Schröder & Söhne GmbH u. Co.KG abgewickelt werden bleiben von diesen GB unberührt und sind ggf. daneben anwendbar. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.